Schulautonomie Initiative für Schulautonomie Dreigliederung

 

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 impressum 

Was sagen die Parteien zu einem freiheitlichen Schulwesen und zu den freien Schulen in Schleswig-Holstein?

Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien

Die Länge der Auszüge ergibt sich aus der Länge der entsprechenden Programmabschnitte und bedeutet keine Wahlempfehlung!

* SPD: "In den nächsten Jahren geht es in der Schulpolitik vor allem darum, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken, ihre Leistung und Qualität zu sichern. Wir wollen unsere Schulen modernisieren, ihre Finanzierung auf hohem Niveau absichern und die Schulentwicklungsplanung verbessern."

"In Zeiten schwieriger Finanzlage muss eine verlässliche Schulentwicklungsplanung eine wirtschaftliche Verwendung der Sach- und Personalmittel sicherstellen. In diese Planung werden wir auch die deutschen und dänischen Privatschulen im Lande einbeziehen."

* Bündnis 90/Die Grünen: "Bildungsreform ist heute nur möglich und erfolgreich, wenn sie von Lehrkräften, Eltern, Schülerinnen und Schülern gemeinsam gewollt, gestaltet und getragen wird. Eltern, Schülerinnen und Schüler bringen durch ihre Entscheidungen Dynamik in die Schullandschaft, eine Schulreform darf keineswegs an ihnen vorbei oder gar gegen sie durchgeführt werden. Ebenso wenig darf sie über die Köpfe der Lehrerinnen und Lehrer hinweg erfolgen, die in den letzten Jahren eine steigende Arbeitsverdichtung ertragen mussten."

"Die Autonomie der Schulen soll weiterentwickelt werden. Dies bedeutet in erster Linie mehr Verantwortung für die Bildungs- und Erziehungsaufgaben und nicht eine Praxis der Beliebigkeit. Außerdem darf sie den Zugang zu gleichen Bildungschancen nicht einschränken. Autonomie bedeutet vor allem Demokratisierung. Durch die Einführung der Drittelparität (gleich viele Stimmen für LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen) in der Schulkonferenz sind im neuen Schulgesetz bei Sachentscheidungen die Weichen neu gestellt worden. Wir wollen die Mitentscheidungen auch auf Personalfragen ausdehnen: z.B. bei der Ausschreibung von Funktionsstellen (z.B. der Schulleitung) ist das Votum der Schulkonferenz einzuholen."

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für reformpädagogische Schulen in freier, gemeinnütziger Trägerschaft ein, die nicht selten Vorbild für öffentliche Schulen waren und sind. Wir wollen mehr Vielfalt in der Bildungslandschaft. Elterninitiativen und freie Träger müssen erleichterte Möglichkeiten der Schulgründung bekommen. Die Hindernisse im Genehmigungsverfahren müssen abgebaut und die Wartefristen bis zur Bezuschussung der Schulen abgeschafft werden. Allerdings muss die Qualität der Bildungsarbeit auch an freien Schulen evaluiert werden.

Jede Schülerin, jeder Schüler einer Schule in freier Trägerschaft hat einen Anspruch auf die gleiche Zuwendung aus der Staatskasse wie die Schülerinnen und Schüler staatlicher Schulen. Für sie gelten wie für staatliche Schulen das Demokratiegebot und der Wertekonsens der Verfassung sowie die allgemeinen Bildungsziele der jeweiligen Landesgesetze. Es ist anzustreben, dass freie und öffentliche Schulen miteinander in einen stärkeren Austausch um ihre pädagogischen Intentionen treten. Schulen in freier Trägerschaft können dann ein wichtiger Katalysator in der Bildungslandschaft sein. "

* F.D.P.: "Die Freien Schulen - d.h. die nichtstaatlichen Schulen - leisten nach Auffassung der F.D.P. einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur Vielfalt unserer Schullandschaft. Sie wirken in eigener Verantwortung an der Erfüllung des öffentlichen Bildungsauftrages mit. Die F.D.P. setzt sich generell dafür ein, die Rahmenbedingungen für diese Schulen zu verbessern. Dazu gehört eine angemessene Festbetragsfinanzierung, bei der tatsächlich anfallende Kosten nicht mehr wie bisher durch Besonderheiten der Zuschussberechnung unberücksichtigt bleiben dürfen (z.B. wie derzeit bei den Waldorfschulen, bei denen die Landeszuschüsse nur in sehr geringem Umfang Altersvorsorgekosten berücksichtigen). Bei der Bemessung der Zuschüsse an Freie Schulen ist außerdem die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, der zufolge das von den Eltern als Finanzierungsanteil zu erbringende Schulgeld nicht dazu führen darf, dass einem Teil der Bürger die Wahl dieser Schulen für ihre Kinder versperrt bleibt. Die bislang für die Gewährung von Landeszuschüssen geltende "Landeskinderklausel" ist nach Überzeugung der F.D.P. ein Ausdruck von Kleinstaaterei; auch im Hinblick auf die gegenüber dieser schulgesetzlichen Regelung erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken wollen wir sie daher abschaffen. Die Finanzierung freier Schulen ist durch die Spendenabzugsfähigkeit der Schulgelder zu fördern.

Zur Schulbauförderung des Landes müssen die Freien Schulen neben den Schulen kommunaler Schulträger einen gleichberechtigten Zugang erhalten.

Die Schulaufsicht muss die pädagogische Eigenart der Freien Schulen beachten; Vertreter dieser Schulen sollen außerdem an ihren Entscheidungen mitwirken. Sofern die Freien Schulen Schulabschlüsse allgemeiner Art, z.B. das Abitur, vergeben, unterliegen sie dem Qualitätsstandard aller Schulen, die diese Abschlüsse vergeben."

* CDU: "Die CDU hält an ihrem Bekenntnis zum differenzierten und gegliederten Schulwesen fest, da es am besten geeignet ist, die Schülerinnen und Schüler begabungsgerecht zu fördern und zu fordern.

Zugleich bekennen wir uns zu den Schulen in freier Trägerschaft als Bereicherung des Schulangebots und treten für deren gesicherte Finanzierung ein."

* SSW: "Der SSW fordert,

... dass die Schulen von unnötigen bürokratischen Hemmnissen befreit werden und einen dezentralen Finanzspielraum erhalten, damit auch alternative Lerninhalte und Lernprozesse ermöglicht werden;

... dass Grundsatzfragen in allen schulischen Angelegenheiten in enger Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern beraten und beschlossen werden."

Im Übrigen macht der SSW keine Aussagen zu den deutschen Schulen in freier Trägerschaft.