Schulautonomie Initiative für Schulautonomie Dreigliederung

 

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European Forum for Freedom in Education - effe
Empfehlungen für Bildungsgesetze

Nur wo Menschen in Freiheit und Verantwortung zusammenleben, sind sie in der Lage, einen demokratischen Rechtsstaat zu bilden. Zu den unverzichtbaren Menschenrechten, die sie sich gegenseitig garantieren, gehört das Recht auf Bildung. Dieses ist Ausgangspunkt für alle Bildungsgesetze.

I. Das Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung ist international anerkannt in Art. 26 der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen (UN) vom 10.2.1948, in Art. 13 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der UN vom 19.12.1966 und in Art. 28 und 29 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes der UN vom 20.11.1989.

Art. 29 Abs. 1 des Übereinkommens lautet:

Die Vertragsstaaten stimmen darin überein, daß die Bildung des Kindes darauf gerichtet sein muß,

a) die Persönlichkeit, die Begabung und die geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Kindes voll zur Entfaltung zu bringen;

b) dem Kind Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten und den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen zu vermitteln,

c) dem Kind Achtung vor seinen Eltern, seiner kulturellen Identität, seiner Sprache, und seinen kulturellen Werten, den nationalen Werten des Landes, in dem es lebt, und gegebenenfalls des Landes, aus dem es stammt, sowie vor anderen Kulturen als der eigenen zu vermitteln;

d) das Kind auf ein verantwortungsbewußtes Leben in einer freien Gesellschaft im Geist der Verständigung, des Friedens, der Toleranz, der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Freundschaft zwischen allen Völkern und ethnischen, nationalen und religiösen Gruppen sowie zu Ureinwohnern vorzubereiten;

e) dem Kind Achtung vor der natürlichen Umwelt zu vermitteln.

Die "volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit" zu ermöglichen, ist Aufgabe der Bildungsgesetzgebung. Das heißt, anzuerkennen: Neues kommt in die Welt nur durch Individualitäten und durch ihre freie Kooperation. Zukunft gestalten heißt daher im Bildungsbereich: Die Individualität so fördern, daß sie sich mit all ihren Begabungen und Fähigkeiten entfalten kann, um in Freiheit und Verantwortung in der menschlichen Gemeinschaft mit anderen zusammen zu wirken. Staaten können das Recht auf Bildung inhaltlich nicht ausfüllen. Ebensowenig genügt eine staatliche Schulpflicht den Anforderungen dieses Menschenrechts. Aufgabe des Staates ist es allein, Freiheit und Vielfalt im Bildungsbereich zu gewährleisten.

II. Freiheit und Vielfalt im Bildungswesen

Freiheit und Vielfalt im Bildungswesen eröffnen eine Vielzahl von Chancen für den Bestand bzw. die Fortentwicklung freiheitlicher demokratischer Gesellschaften:

° Sie sichern das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung

° Sie sichern den Schutz von Eltern, Kindern, Jugendlichen und Lehrerinnen und Lehrern ethnischer, religiöser, weltanschaulicher und pädagogischer Minderheiten in Fragen der schulischen Erziehung und des Unterrichts,

° Sie haben eine wichtige präventive Funktion gegen vormundschaftliche Ideologien und Herrschaftsansprüche,

° Sie begünstigen Innovation in der Bildungspolitik und in Bildungseinrichtungen und bewahren andererseits Erhaltenswertes in der Pädagogik auch entgegen modischen Trends,

° Sie entsprechen der Entwicklung der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, indem sie die Individualisierung von Biographien und die Vielfalt von Lebensentwürfen begünstigen,

° Sie ermöglichen mehr Effektivität als ein staatliches Einheitsschulsystem, da Eigenverantwortlichkeit und Initiative auch im Bildungswesen ökonomischer sind als Fremdverwaltung.

III. Grundforderungen

Als Grundforderungen zur Freiheit in der Bildungsgesetzgebung folgen daraus die Achtung allgemeiner Zugangs- und Entfaltungsrechte einschließlich der Unterrichtsfreiheit sowie die materielle Sicherstellung dieser Rechte durch gleichberechtigte Finanzierung von Schulen in staatlicher, kommunaler und freier Trägerschaft.

1) Die Achtung allgemeiner Zugangs- und Entfaltungsrechte

Aus dem Menschenrecht auf Bildung folgt, daß die Gesellschaft für genügend Schulen zu sorgen hat, die die für eine menschenwürdige Existenz unabdingbaren Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, sowie für den freien und gleichen Zugang zu ihnen.

Zu den Zugangsrechten gehören ausdrücklich

° laut Artikel 13 Abs. 3 UN-Pakt vom 19.12.1966 das Recht der Eltern auf freie Schulwahl und
° laut Artikel 13 Abs. 4 UN-Pakt vom 19.12.1966 das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft.

Bisher wird in Bildungsgesetzen die Gewährleistung der Zugangsrechte traditionell dem Staat auferlegt; kommunale und freie Schulträger werden in Erfüllung oder zur Ergänzung des staatlichen Bildungsangebotes tätig. Nach Ansicht des Europäischen Forums bedingen jedoch die Zugangsrechte keinen Vorrang der staatlichen Schule: Als freie Bürger Europas sind wir nicht nur Begünstigte des Rechts auf Bildung, sondern auch zugleich seine Adressaten. Die Gewährleistung der Zugangsrechte allein dem Staat zu überlassen, widerspricht den Prinzipien einer modernen Bürgergesellschaft (civil society).

Das Europäische Forum empfiehlt daher:

In Bildungsgesetzen sind die Unterrichtsfreiheit sowie der Gleichrang von (öffentlichen) Schulen in staatlicher, kommunaler und freier Trägerschaft zu gewährleisten. *

Für die Zukunft sollte angestrebt werden, mehr und mehr den auf anderen Gebieten bereits bewährten Subsidiaritätsgedanken auch im Bildungsbereich zu verwirklichen: Die Gewährleistungspflicht des Staates nur dort zu konstituieren, wo nicht genügend Schulen in kommunaler oder freier Selbstverwaltung vorhanden sind.

Aus dem Menschenrecht auf Bildung folgt das Recht des Kindes auf die freie Entfaltung seiner individuellen Begabungen und Interessen und damit ein Anspruch auf ein entsprechend differenziertes Bildungswesen (Schulvielfalt).

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.3.1984 zur Freiheit der Erziehung heißt es in Ziffern 6 und 7, daß die Freiheit der Erziehung und des Unterrichts zu gewährleisten sei und daß diese Freiheit auch die Achtung der Gewissensfreiheit in allen Schulen einschließe. Nach Ansicht des Europäischen Forums bedeutet dies, daß zu den Entfaltungsrechten in einem vielfältigen Bildungswesen, das ausreichend Freiraum für individuelle Begabungen und Interessen bietet, für jede Schule in staatlicher, kommunaler und freier Trägerschaft gehören:

° die Freiheit, Bildungsziele, -inhalte und -methoden selbst zu bestimmen, einschließlich des Rechts auf freie Lehrerwahl;

° die Freiheit, in Selbstverwaltung unter Mitwirkung der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler eigene der jeweiligen Schule gemäße Organisationsformen zu gestalten;

° die pädagogische Freiheit der Lehrerinnen und Lehrer zur Gestaltung ihres Unterrichts: Wenn eine unverwechselbare Individualität zur Entfaltung kommen soll, kann dies nur in Wechselwirkung mit einer Lehrer-Individualität gelingen, nicht einfach durch die Anwendung von Lehrplänen und Richtlinien.

Diese Rechte können nicht schrankenlos gelten. Schülerinnen und Schüler müssen vor unzureichendem und/oder indoktrinierendem Unterricht geschützt werden. Bisher lösen Bildungsgesetze dies durch die Setzung von Mindeststandards und/oder die Bindung an allgemein gültige Lehrpläne. In der Praxis schränken diese Lösungen die Entfaltungsrechte und das daraus abzuleitende Prinzip der Schulvielfalt oft unangemessen ein.

Das Europäische Forum empfiehlt daher:

Bildungsziele, -inhalte und -methoden können in Bildungsgesetzen allein an die Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten (Verfassung) gebunden werden. Daraus ergibt sich eine auf Mißbrauchstatbestände beschränkte Schulaufsicht, verbunden mit einer Offenlegungspflicht der Schulträger hinsichtlich Bildungszielen, - inhalten und -methoden.

Gleiches gilt auch für die Lehrerwahl: Schulen muß die freie Wahl ihnen geeignet erscheinender Lehrkräfte gewährt werden bei Offenlegung ihrer Maßstäbe, verbunden mit einer Mißbrauchskontrolle der Schulaufsicht.

Freiheit und Vielfalt im Schulwesen erfordern auch eine entsprechend vielfältige Lehrerausbildung, insbesondere für Schulen besonderer pädagogischer Prägung.

Das Europäische Forum empfiehlt daher:

In Bildungsgesetzen ist das Recht zu gewährleisten, eigenständige Lehrerausbildungsstätten für unterschiedliche pädagogische Richtungen zu betreiben, einschließlich der Befugnis, Lehrberechtigungen zu erteilen.

Die Schulaufsicht wird heute üblicherweise durch staatliche Behörden ausgeübt. Da der Staat zumeist gleichzeitig größter Betreiber von Schulen ist, werden damit Interessenkonflikte hervorgerufen. In einem Schulwesen, in dem für freie, kommunale und staatliche Schulträger Gleichberechtigung und Chancengleichheit herrschen sollen, bedarf es einer vom Staat unabhängigen Schulaufsicht.

Das Europäische Forum empfiehlt daher:

In Bildungsgesetzen ist eine strikte Trennung der (nicht notwendigerweise staatlichen) Schulaufsicht von der Verwaltung der staatlichen Schulen zu gewährleisten.

2) Die materielle Sicherstellung der allgemeinen Zugangs- und Entfaltungsrechte

Zugangsrecht (Errichtungsgarantie) und Entfaltungsrecht (Vielfalt) können nicht angemessen realisiert werden, wenn die Bildungsgesetzgebung nicht auch finanzielle Chancengleichheit für Schulen in freier Trägerschaft und insbesondere auch für Schulen besonderer pädagogischer Prägung garantiert.

In Ziff. 9 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.3.1984 heißt es dazu:

"Aus dem Recht der Freiheit der Erziehung folgt wesensnotwendig die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die praktische Wahrnehmung dieses Rechts auch finanziell zu ermöglichen und den Schulen die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse ohne Diskriminierung der Organisatoren, der Eltern, der Schüler oder des Personals zu den gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie die entsprechenden öffentlichen Unterrichtsanstalten genießen; dem steht jedoch nicht entgegen, daß von den frei gegründeten Schulen ein gewisser Eigenbeitrag als Ausdruck der Eigenverantwortlichkeit und zur Unterstützung ihrer Unabhängigkeit zu fordern ist. "

Unzulässig ist demgemäß eine Koppelung der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen an bestimmte inhaltliche Anforderungen. Dies ergibt sich aus den für alle Schulen geltenden Entfaltungsrechten.

Soweit Eigenleistungen der Schulträger verlangt werden, sind diese so zu bemessen, daß sie keine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach Einkommensverhältnissen der Eltern herbeiführen. Für Schulen in der Trägerschaft der betroffenen Eltern sollte auch die Eigenleistung bezuschußt werden, zum Beispiel durch ein Bildungsgutscheinsystem.

Das Europäische Forum empfiehlt daher:

Schulen sind unabhängig von ihrer Trägerschaft gleichberechtigt zu finanzieren. Öffentliche Zuschüsse sind nach Ermittlung der vollständigen Kosten des staatlichen Schulwesens - unter Einbeziehung von Personal-, Sach-, Investitions- und Verwaltungskosten - an diesen zu bemessen und ohne Auflagen pauschal den Schulen bzw. per Bildungsgutschein dem Einzelnen zu gewähren.

Für die Art der Bezuschussung bietet sich als günstigste Lösung eine Kombination von institutioneller Grundausstattung und Bildungsgutschein für Eltern an. Die Kombination beider Bezuschussungssysteme ist geeignet, Schulen vor zu großer Abhängigkeit vom Staat einerseits und vor zu großer Abhängigkeit von Eigeninteressen der Eltern andererseits zu bewahren.

* Was hier und nachfolgend für Schulen empfohlen wird, gilt entsprechend oder ähnlich auch für Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen. Die einzelnen Bereiche des Bildungswesens differenziert darzustellen, wäre notwendig, würde aber den Rahmen dieser Empfehlungen sprengen.

(Stand: 22.11.1992)