Schulautonomie Initiative für Schulautonomie Dreigliederung

 

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European Forum for Freedom in Education
Thesen zur Schulautonomie

Thesen des Arbeitskreis "Schulautonomie", 1996, Wien
13. Internationales effe-Kolloquium zum Thema "Vielfalt, Weltoffenheit, Selbstbestimmung"

Präambel

Kultur ist weder Staat (Verwaltung) noch Wirtschaft (Unternehmen). Daraus folgt, daß Kulturbetriebe andere öffentliche Aufgaben haben als kommerzielle Unternehmen einerseits und die direkte staatliche Verwaltung andererseits. Dieser Stellung muß auch durch die Verwendung der kultureigenen Organisationsformen (Verein, Stiftung, Fonds usw.) und dem Schaffen neuer Rechtsformen im Verhältnis zwischen den einzelnen Kulturtätigen (Lehrern) Rechnung getragen werden.

Die Bildungsautonomie ist ein Teil der Kulturautonomie. Eine autonome Kulturpolitik hängt mit einer Abgabe von absoluter Macht und Vormundschaft des Staates zusammen und verlangt, daß alle Fragen, die Kultur und somit die Bildung betreffen, von einer eigenen Vertretung verhandelt werden.

Thesen:

  • Die Forderung nach mehr Autonomie im Bildungswesen geht von dem Recht des Individuums (des Kindes) aus, sich frei zu entwickeln und zu entfalten. Nur eine eigenständige Kultur ist die Voraussetzung für Kreativität und Veränderung. Autonomie kann und darf weder vom Staat noch von wirtschaftlichen Interessen diktiert werden, sondern muß aus dem Bedürfnis des einzelnen entstehen.
  • Die Autonomie der einzelnen Schule kann nur verwirklicht werden:
    1. Durch mehr Autonomie in inhaltlich-pädagogischer Hinsicht: Gefordert wird hier als Mindestmaß die von den Schulen selbständige Lehrplanerstellung zur Entwicklung eines eigenen Schulprofils und die Möglichkeit, die Form der Noten und Zeugnisse selbst zu bestimmen, um die Selektionsfunktion der Schule zu entschärfen.
    2. Durch mehr Autonomie in organisatorischer und verwaltungstechnischer Hinsicht: Jede Schule sollte ihre Organisation soweit bestimmen können, daß sie die Form und Intensität der Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Eltern und Schülern selbst bestimmt und entscheiden kann, welche Schüler und Lehrer sie aufnehmen will.
    3. Durch mehr Autonomie in finanzieller Hinsicht: Auch private Schulen sind öffentliche Schulen, daher haben Schulen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen, Anspruch auf angemessene Finanzierung.
  • Der Staat übernimmt die Rechtsaufsicht, nicht aber die Aufsicht in fachlicher Hinsicht: Er kontrolliert die Einhaltung von verfassungsmäßigen Grundrechten und einschlägigen Gesetzen und überprüft die Offenlegungspflicht für Bildungskonzepte.

Anhang zum Thesenpapier:

In Ergänzung zum vorliegenden Thesenpapier ist von den Staaten, die daran mitgewirkt oder sie anerkannt haben, die Einhaltung bzw. Verwirklichung der folgenden internationalen Konventionen zu fordern:

Organisation der Vereinten Nationen (UNO):

1. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (10.02.1948) Art. 26 Abs. (3): Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950, BGBl. Nr. 210/1958:

Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

2. Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (19.12.1966)

Art. 13 Abs. (4): Keine Bestimmung dieses Artikels darf dahin ausgelegt werden, daß sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigt, Bildungseinrichtungen zu schaffen und zu leiten,...

4. Übereinkommen über die Rechte des Kindes (20.11.1989)

Art. 29 Abs. (2): Dieser Artikel und der Artikel 28 dürfen nicht so ausgelegt werden, daß sie die Freiheit natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen, Bildungseinrichtungen zu gründen oder zu führen,...

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Freiheit der Erziehung in der Europäischen Gemeinschaft (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 104/70, 16.04.1984) Abs. I. ...fordert für den Bereich der Europäischen Gemeinschaft die Anerkennung folgender Grundsätze:

1. ...die Eltern haben im Rahmen der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedsstaaten und der auf diesen beruhenden Gesetze das Recht, die Erziehung und die Art des Unterrichts ihrer minderjährigen Kinder zu bestimmen.

2. ...ohne Diskriminierung ... der philososophischen oder religiösen Überzeugungen...

7. - die Freiheit der Erziehung und des Unterrichts beinhaltet das Recht, eine Schule zu eröffnen und Unterricht zu erteilen.

  • diese Freiheit beinhaltet ferner das Recht der Eltern, für ihre Kinder unter den vergleichbaren Schulen eine Schule zu wählen, in der diese den gewünschten Unterricht erhalten; dabei muß einem Kind auch eine Schule offenstehen, die in Erziehung und Unterricht keiner Religion oder Weltanschauung Vorrang gibt.
  • Aufgabe des Staates kann es nicht sein, weder für konfessionsgebundene Schulen allgemein noch für Schulen einer bestimmten Konfession, Empfehlungen zu geben oder sie zu bevorzugen, noch kann der Staat solche Empfehlungen oder Bevorzugungen zugunsten nicht konfessionsgebundener Erziehung vornehmen;
  • entsprechend dem Recht der Eltern ist es deren Sache, über die Auswahl der Schule ihrer Kinder ... zu entscheiden ... Sache des Staates ... Schulen zu ermöglichen;

9. - aus dem Recht der Freiheit der Erziehung folgt wesensnotwendig die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, die praktische Wahrnehmung dieses Rechts auch finanziell zu ermöglichen und den Schulen die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen öffentlichen Zuschüsse ohne Diskriminierung der Organisatoren, der Eltern, der Schüler oder des Personals zu den gleichen Bedingungen zu gewähren wie sie die entsprechenden öffentlichen Unterrichtsanstalten genießen.

Abs. II. fordert für die Ausführung der vorstehenden Grundsätze folgende Maßnahmen: